11.1. Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (im Folgenden auch \u201eAGB\u201c) regeln die Rechtsverh\u00e4ltnisse zwischen der Gesellschaft<\/p>\n
Handelsname: Dmytro Nykytiuk<\/p>\n
Sitz: Agatova 3460\/7F, 841 01 Bratislava-D\u00fabravka, Slowakische Republik<\/p>\n
(im Folgenden auch \u201eVerk\u00e4ufer\u201c oder \u201eUnternehmer\u201c) und jeder Person, die K\u00e4ufer der vom Verk\u00e4ufer auf seiner Website angebotenen Produkte ist und die im Sinne der weiteren Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sowie der einschl\u00e4gigen Gesetze zur Definition des Verbrauchers im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik, insbesondere der Gesetze: Gesetz Nr. 108\/2024 Z. z. \u00fcber den Verbraucherschutz und zur \u00c4nderung und Erg\u00e4nzung einiger Gesetze in der geltenden Fassung, Gesetz Nr., Gesetz Nr. 40\/1964 Z. z. B\u00fcrgerliches Gesetzbuch in der geltenden Fassung, als Verbraucher auftritt,<\/p>\n
1.2. E-Mail-Kontakt und telefonischer Kontakt zum Verk\u00e4ufer sind:<\/p>\n
1.3. Die Adresse f\u00fcr die Zustellung von Schriftst\u00fccken, Reklamationen und Widerrufserkl\u00e4rungen lautet: Dmytro Nykytiuk, Tup\u00e9ho 30, 831 01 Bratislava, Slowakische Republik<\/p>\n
2.1.F\u00fcr die Zwecke dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen legt der Unternehmer im Einklang mit dem Gesetz Nr. 108\/2024 Z. z. in der geltenden Fassung folgende Begriffe fest und definiert sie:<\/p>\n
2.2.Ein im Fernabsatz geschlossener Vertrag ist ein Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, der ausschlie\u00dflich unter Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel ohne gleichzeitige k\u00f6rperliche Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers vereinbart und geschlossen wird, insbesondere durch Nutzung einer Online-Schnittstelle, elektronischer Post, Telefon, Fax, adressierten Briefes oder eines Angebotskatalogs.<\/p>\n
2.3.Unternehmer (im Folgenden auch \u201eVerk\u00e4ufer\u201c) ist eine Person, die im Zusammenhang mit einem Verbrauchervertrag, einer sich daraus ergebenden Verpflichtung oder bei einer Gesch\u00e4ftspraxis im Rahmen ihrer gewerblichen T\u00e4tigkeit oder ihres Berufs handelt, auch durch eine andere Person, die in ihrem Namen oder auf ihre Rechnung handelt.<\/p>\n
2.4.Verbraucher ist eine nat\u00fcrliche Person, die im Zusammenhang mit einem Verbrauchervertrag, einer sich daraus ergebenden Verpflichtung oder bei einer Gesch\u00e4ftspraxis nicht im Rahmen ihrer gewerblichen T\u00e4tigkeit oder ihres Berufs handelt.<\/p>\n
2.5.Ein Verbrauchervertrag ist jeder Vertrag ungeachtet seiner Rechtsform, den ein Unternehmer mit einem Verbraucher schlie\u00dft.<\/p>\n
2.6.Der Begriff Internetgesch\u00e4ft ist identisch mit dem Begriff elektronisches Gesch\u00e4ft und dem Begriff Website.<\/p>\n
2.7.K\u00e4ufer ist jede Person (nat\u00fcrliche oder juristische Person), die eine Bestellung insbesondere \u00fcber die Website des Verk\u00e4ufers oder mittels weiterer Fernkommunikationsmittel abgesendet hat.<\/p>\n
2.8.Dauerhafter Datentr\u00e4ger ist ein Mittel, das es dem Verbraucher oder dem Unternehmer erm\u00f6glicht, an ihn pers\u00f6nlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie ihm w\u00e4hrend eines f\u00fcr den Informationszweck angemessenen Zeitraums zug\u00e4nglich sind, und das die unver\u00e4nderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen erm\u00f6glicht, insbesondere eine Urkunde, eine E-Mail, ein USB-Stick, eine CD, eine DVD, eine Speicherkarte oder die Festplatte eines Computers.<\/p>\n
3.1.Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen regeln die Rechtsverh\u00e4ltnisse zwischen K\u00e4ufern, die Verbraucher sind, und dem Unternehmer.<\/p>\n
3.2.Auf Vertragsverh\u00e4ltnisse (sowie weitere Rechtsverh\u00e4ltnisse, die sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ergeben k\u00f6nnen) mit K\u00e4ufern, die nicht als Verbraucher auftreten, finden die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 513\/1991 Zb. Handelsgesetzbuch in der geltenden Fassung Anwendung.<\/p>\n
4.1.Als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags seitens des K\u00e4ufers gilt das Absenden der Produktbestellung durch den K\u00e4ufer, das insbesondere \u00fcber die Website des Unternehmers oder mittels weiterer Fernkommunikationsmittel erfolgt.<\/p>\n
4.2.Der Kaufvertrag zwischen dem K\u00e4ufer und dem Unternehmer kommt in dem Moment zustande, in dem dem K\u00e4ufer die Best\u00e4tigung \u00fcber den Eingang der Bestellung zugestellt wird, die der K\u00e4ufer im Sinne von Punkt 4.1. dieser AGB erstellt hat (elektronisch an die vom K\u00e4ufer im Bestellvorgang gew\u00e4hlte E-Mail-Adresse des K\u00e4ufers).<\/p>\n
5.1.Der Kaufvertrag wird auf bestimmte Zeit geschlossen und erlischt insbesondere mit der Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher Verpflichtungen des Verk\u00e4ufers und des K\u00e4ufers, das hei\u00dft insbesondere mit der Lieferung und Bezahlung der Produkte im Sinne des geschlossenen Kaufvertrags. Von dieser Bestimmung unber\u00fchrt bleiben die Rechte des K\u00e4ufers im Sinne der gesetzlichen M\u00e4ngelhaftung des Unternehmers f\u00fcr die Produkte.<\/p>\n
6.1.Der Preis der \u00fcber die Website des Verk\u00e4ufers bestellten Waren und Dienstleistungen (im Folgenden \u201eKaufpreis\u201c) wird f\u00fcr jedes Produkt gesondert angegeben und gilt zum Zeitpunkt der Erstellung der Bestellung durch den K\u00e4ufer.<\/p>\n
6.2.Der Kaufpreis der auf der Website des Verk\u00e4ufers angegebenen Waren oder Dienstleistungen ist der Gesamtpreis der Waren oder Dienstleistungen einschlie\u00dflich s\u00e4mtlicher Steuern und wird auf der Website des Verk\u00e4ufers deutlich ausgewiesen.<\/p>\n
5.1.Falls der K\u00e4ufer als Zahlungsart f\u00fcr die Bestellung die Zahlung per Nachnahme gew\u00e4hlt hat, ist der Verk\u00e4ufer verpflichtet, die Bestellung zu erf\u00fcllen und dem K\u00e4ufer die Produkte sp\u00e4testens innerhalb von 60 Tagen ab dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrags im Sinne von Punkt 2.2. ff. dieser AGB zu liefern.<\/p>\n
5.1.1.Falls der K\u00e4ufer als Zahlungsart f\u00fcr die Bestellung eine andere Zahlungsart als die Nachnahme gew\u00e4hlt hat, ist der Verk\u00e4ufer verpflichtet, die Bestellung zu erf\u00fcllen und dem K\u00e4ufer die Produkte sp\u00e4testens innerhalb von 60 Tagen ab dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrags im Sinne von Punkt 2.2. ff. dieser AGB und der Bezahlung des Gesamtpreises der Bestellung an den Verk\u00e4ufer zu liefern. Falls beide in Punkt 5.1.1. dieser AGB genannten Bedingungen erf\u00fcllt wurden (d. h. der Kaufvertrag wurde geschlossen und der Gesamtpreis der Bestellung wurde an den Verk\u00e4ufer bezahlt), ist der Verk\u00e4ufer verpflichtet, dem K\u00e4ufer die Produkte sp\u00e4testens innerhalb von 60 Tagen ab dem Tag der Erf\u00fcllung beider dieser Bedingungen zu liefern. Falls die Produkte als Produkte im Vorverkauf gekennzeichnet sind, verl\u00e4ngern sich die Fristen gem\u00e4\u00df den Punkten 5.1. und 5.1.1. auf 365 Tage.<\/p>\n
Die \u00fcbliche Frist, innerhalb derer der Verk\u00e4ufer die Produkte versendet, betr\u00e4gt 1 Werktag ab dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrags bzw. 1 Werktag ab dem Tag der Bezahlung des Gesamtpreises der Bestellung an den Verk\u00e4ufer.<\/p>\n
5.2.Lieferort des bestellten Produkts ist die vom K\u00e4ufer in der Bestellung angegebene Adresse.<\/p>\n
5.3.Die Lieferung des Produkts erfolgt durch den Verk\u00e4ufer mit eigenen Mitteln direkt an den K\u00e4ufer (oder eine vom K\u00e4ufer zur Entgegennahme des Produkts bevollm\u00e4chtigte Person) oder durch Dritte (Transport- und Versandunternehmen).<\/p>\n
5.4.Die Lieferung des Produkts gilt mit dessen Entgegennahme durch den K\u00e4ufer (oder eine vom K\u00e4ufer zur Entgegennahme des Produkts bevollm\u00e4chtigte Person) als erfolgt.<\/p>\n
5.5.Der Verk\u00e4ufer kann dem K\u00e4ufer die sofort verf\u00fcgbare Ware zusenden und den \u00fcbrigen Teil der Bestellung zus\u00e4tzlich innerhalb einer Frist liefern, die der in diesen AGB vorgesehenen Lieferfrist entspricht, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass dem K\u00e4ufer durch dieses Vorgehen des Verk\u00e4ufers keine zus\u00e4tzlichen Kosten entstehen und nur, wenn der K\u00e4ufer dem zustimmt.<\/p>\n
5.6.Der Verk\u00e4ufer ist verpflichtet, dem K\u00e4ufer die Produkte in der bestellten Menge und Qualit\u00e4t zusammen mit den zur Bestellung geh\u00f6renden Steuerbelegen und weiteren Belegen, sofern vorhanden und f\u00fcr die betreffenden Produkte bzw. Dienstleistungen \u00fcblich, zu liefern.<\/p>\n
8.1.Das Eigentumsrecht an der verkauften Sache sowie die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs, der zuf\u00e4lligen Verschlechterung und des Verlusts der Sache gehen mit der Lieferung auf den K\u00e4ufer \u00fcber.<\/p>\n
9.1. F\u00fcr Waren und Dienstleistungen auf der Website des Verk\u00e4ufers k\u00f6nnen Sie auf folgende Arten bezahlen:<\/p>\n
9.1.1.Zahlung per Nachnahme \u2013 Preis 1 Euro<\/p>\n
9.1.2.Online-Zahlung \u00fcber das Zahlungsgateway STRIPE \u2013 Preis 0 Euro<\/p>\n
9.1.3.Zahlung durch Einzahlung oder \u00dcberweisung auf das Konto des Verk\u00e4ufers \u2013 Preis 0 Euro<\/p>\n
10.1.Im Kaufpreis der Waren oder Dienstleistungen sind keine Versandkosten oder sonstigen mit der Lieferung der Produkte verbundenen Kosten enthalten.<\/p>\n
10.2. Versandarten und Versandkosten f\u00fcr bestellte Produkte:<\/p>\n
10.2.1. Versandarten:<\/p>\n
10.2.1.1.Packeta-Abholstelle<\/p>\n
10.2.2.Versandkosten:<\/p>\n
10.2.2.1.Versandkosten \u00fcber die Packeta-Abholstelle, Zustellung an eine Adresse in der Slowakischen Republik \u2013 Preis 2,90 Euro<\/p>\n
10.2.2.2.Versandkosten \u00fcber den Kurierdienst PACKETA Kurier, Zustellung an eine Adresse in der Slowakischen Republik \u2013 Preis 5,00 Euro<\/p>\n
11.1.Der Verbraucher hat das Recht, einen im Fernabsatz geschlossenen Vertrag und einen au\u00dferhalb der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des Unternehmers geschlossenen Vertrag auch ohne Angabe von Gr\u00fcnden innerhalb der Frist gem\u00e4\u00df Art. XII Punkt 12.1 bis 12.3 dieser AGB zu widerrufen, mit Ausnahme eines Vertrags, dessen Gegenstand ist:<\/p>\n
11.2.Die Erbringung einer Dienstleistung, wenn die Dienstleistung vollst\u00e4ndig erbracht wurde und die Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist mit ausdr\u00fccklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher erkl\u00e4rt hat, ordnungsgem\u00e4\u00df dar\u00fcber belehrt worden zu sein, dass er durch die Erteilung seiner Zustimmung das Widerrufsrecht nach vollst\u00e4ndiger Erbringung der Dienstleistung verliert, sofern der Verbraucher nach dem Vertrag zur Zahlung des Preises verpflichtet ist,<\/p>\n
11.3.Die Lieferung oder Erbringung eines Produkts, dessen Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abh\u00e4ngt, die der Unternehmer nicht beeinflussen kann und die w\u00e4hrend der Widerrufsfrist auftreten k\u00f6nnen,<\/p>\n
11.4.Die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,<\/p>\n
11.5.Die Lieferung von Waren, die schnell verderben oder deren Qualit\u00e4t schnell nachl\u00e4sst,<\/p>\n
11.6.Die Lieferung von Waren, die in einer versiegelten Verpackung geliefert wurden und aus Gr\u00fcnden des Gesundheitsschutzes oder aus hygienischen Gr\u00fcnden nicht zur R\u00fcckgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,<\/p>\n
11.7.Die Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung untrennbar mit anderen Waren vermischt werden,<\/p>\n
11.8.Die Lieferung alkoholischer Getr\u00e4nke, deren Preis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch fr\u00fchestens nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tats\u00e4chlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abh\u00e4ngt, die der Unternehmer nicht beeinflussen kann,<\/p>\n
11.9.Die Durchf\u00fchrung dringender Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, um die der Verbraucher den Unternehmer ausdr\u00fccklich vor einem Besuch des Unternehmers gebeten hat; dies gilt nicht f\u00fcr einen Vertrag, dessen Gegenstand die Erbringung einer anderen Dienstleistung als Reparatur oder Instandhaltung ist, sowie f\u00fcr einen Vertrag, dessen Gegenstand die Lieferung anderer Waren als der f\u00fcr die Reparatur oder Instandhaltung erforderlichen Ersatzteile ist, sofern die Vertr\u00e4ge w\u00e4hrend eines Besuchs des Unternehmers beim Verbraucher geschlossen wurden und der Verbraucher diese Waren oder Dienstleistungen nicht vorher bestellt hatte,<\/p>\n
11.10.Die Lieferung von Ton- oder Bildaufnahmen, audiovisuellen Aufnahmen oder Software in versiegelter Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,<\/p>\n
11.11.Die Lieferung von Zeitungen oder Zeitschriften, au\u00dfer wenn sie im Rahmen eines Abonnementvertrags geliefert werden,<\/p>\n
11.12.Waren, die auf einer \u00f6ffentlichen Versteigerung erworben wurden,<\/p>\n
11.13.Die Erbringung von Beherbergungsleistungen zu anderen Zwecken als Wohnzwecken, die Bef\u00f6rderung von Waren, die Vermietung von Kraftfahrzeugen, die Erbringung von Verpflegungsdienstleistungen oder die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitaktivit\u00e4ten, wenn der Unternehmer sich vertraglich verpflichtet hat, diese Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb einer bestimmten Frist zu erbringen,<\/p>\n
11.14.Die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem k\u00f6rperlichen Datentr\u00e4ger geliefert werden, wenn die Bereitstellung der digitalen Inhalte begonnen hat und der Verbraucher vor Ablauf der Widerrufsfrist seine ausdr\u00fcckliche Zustimmung zum Beginn der Bereitstellung erteilt hat, erkl\u00e4rt hat, ordnungsgem\u00e4\u00df dar\u00fcber belehrt worden zu sein, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Bereitstellung der digitalen Inhalte das Widerrufsrecht verliert, und der Unternehmer dem Verbraucher eine Best\u00e4tigung gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 12 Buchst. b) oder Abs. 13 Buchst. b) des Gesetzes Nr. 108\/2024 Z. z. \u00fcber den Verbraucherschutz und zur \u00c4nderung und Erg\u00e4nzung einiger Gesetze in der geltenden Fassung erteilt hat, sofern der Verbraucher nach dem Vertrag zur Zahlung des Preises verpflichtet ist.<\/p>\n
12.1.Der Verbraucher kann einen im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einen au\u00dferhalb der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des Unternehmers geschlossenen Vertrag widerrufen bis<\/p>\n
a) zum Ablauf von 14 Tagen ab dem Tag<\/p>\n
b) zum Ablauf von 30 Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses bei bzw. im Zusammenhang mit einem unaufgeforderten Besuch oder bei bzw. im Zusammenhang mit einer Verkaufsveranstaltung.<\/p>\n
12.2.Hat der Unternehmer dem Verbraucher die besonderen Informationen zur Belehrung \u00fcber das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag und einem au\u00dferhalb der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des Unternehmers geschlossenen Vertrag erst nachtr\u00e4glich, sp\u00e4testens jedoch innerhalb von 12 Monaten ab Beginn des Laufs der Widerrufsfrist gem\u00e4\u00df Punkt 12.1., erteilt, so kann der Verbraucher den im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder den au\u00dferhalb der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des Unternehmers geschlossenen Vertrag widerrufen bis<\/p>\n
12.3.Hat der Unternehmer dem Verbraucher die besonderen Informationen zur Belehrung \u00fcber das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag und einem au\u00dferhalb der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des Unternehmers geschlossenen Vertrag auch nicht gem\u00e4\u00df Punkt Abs. 12.2 erteilt, kann der Verbraucher den im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder den au\u00dferhalb der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des Unternehmers geschlossenen Vertrag innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der Frist gem\u00e4\u00df Abs. 12.1 widerrufen.<\/p>\n
12.4.Die Ware gilt als vom Verbraucher \u00fcbernommen in dem Moment, in dem der Verbraucher oder eine von ihm bestimmte dritte Person, ausgenommen der Frachtf\u00fchrer, alle Teile der bestellten Ware \u00fcbernimmt, oder wenn<\/p>\n
12.5.Der Verbraucher kann einen im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einen au\u00dferhalb der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des Unternehmers geschlossenen Vertrag, dessen Gegenstand die Lieferung von Waren ist, auch schon vor Beginn des Laufs der Widerrufsfrist widerrufen.<\/p>\n
12.6.Der Verbraucher kann das Widerrufsrecht bei einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einem au\u00dferhalb der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des Unternehmers geschlossenen Vertrag in schriftlicher Form oder in Form eines Eintrags auf einem anderen dauerhaften Datentr\u00e4ger aus\u00fcben, und wenn der Vertrag m\u00fcndlich geschlossen wurde, gen\u00fcgt zur Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts des Verbrauchers jede eindeutig formulierte Erkl\u00e4rung des Verbrauchers, die seinen Willen zum Widerruf vom Vertrag zum Ausdruck bringt (im Folgenden \u201eWiderrufserkl\u00e4rung\u201c). Der Verbraucher kann das Muster-Widerrufsformular verwenden.<\/p>\n
12.7.Die Widerrufsfrist gem\u00e4\u00df den Abs\u00e4tzen 12.1. bis 12.3. gilt als eingehalten, wenn der Verbraucher sp\u00e4testens am letzten Tag der Frist die Widerrufserkl\u00e4rung an den Unternehmer absendet.<\/p>\n
12.8.Der Verbraucher kann den Vertrag nur in Bezug auf ein konkretes Produkt oder konkrete Produkte widerrufen, wenn der Unternehmer aufgrund eines im Fernabsatz geschlossenen Vertrags oder eines au\u00dferhalb der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des Unternehmers geschlossenen Vertrags mehrere Produkte geliefert oder erbracht hat.<\/p>\n
12.9.Die Beweislast f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts tr\u00e4gt der Verbraucher.<\/p>\n
13.1.Der Verbraucher ist verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Widerrufs eines im Fernabsatz geschlossenen Vertrags oder eines au\u00dferhalb der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des Unternehmers geschlossenen Vertrags gem\u00e4\u00df Punkt 12.1 die Ware an den Unternehmer zur\u00fcckzusenden oder dem Unternehmer bzw. einer von ihm zur Entgegennahme der Ware bestimmten Person zu \u00fcbergeben; dies gilt nicht, wenn der Unternehmer anbietet, die Ware selbst oder durch eine von ihm bestimmte Person abzuholen. Die Frist gem\u00e4\u00df Satz 1 gilt als eingehalten, wenn der Verbraucher die Ware sp\u00e4testens am letzten Tag der Frist an den Unternehmer absendet.<\/p>\n
13.2.Beim Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Vertrags oder eines au\u00dferhalb der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des Unternehmers geschlossenen Vertrags gem\u00e4\u00df Punkt 12.1. tr\u00e4gt der Verbraucher nur die Kosten f\u00fcr die R\u00fccksendung der Ware an den Unternehmer bzw. an eine von ihm zur Entgegennahme der Ware bestimmte Person; dies gilt nicht, wenn der Unternehmer zugestimmt hat, die Kosten selbst zu tragen, oder wenn der Unternehmer seine Informationspflicht nicht erf\u00fcllt hat, d. h. wenn der Unternehmer dem Verbraucher die besonderen Informationen zur Belehrung \u00fcber das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag und einem au\u00dferhalb der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des Unternehmers geschlossenen Vertrag nicht erteilt hat.<\/p>\n
13.3.Der Verbraucher haftet f\u00fcr eine Wertminderung der Ware, die durch einen Umgang mit der Ware entstanden ist, der \u00fcber den zur Feststellung der Beschaffenheit und Funktionsweise der Ware notwendigen Umgang hinausgeht; dies gilt nicht, wenn der Unternehmer seine Informationspflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 1 Buchst. f) des Gesetzes Nr. 108\/2024 Z. z. \u00fcber den Verbraucherschutz und zur \u00c4nderung und Erg\u00e4nzung einiger Gesetze in der geltenden Fassung nicht erf\u00fcllt hat.<\/p>\n
13.4.Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer den Preis f\u00fcr die tats\u00e4chlich erbrachte Leistung bis zum Tag des Zugangs der Widerrufserkl\u00e4rung zu bezahlen, wenn der Verbraucher gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 108\/2024 Z. z. \u00fcber den Verbraucherschutz und zur \u00c4nderung und Erg\u00e4nzung einiger Gesetze in der geltenden Fassung einen im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einen au\u00dferhalb der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des Unternehmers geschlossenen Vertrag widerruft, dessen Gegenstand die Erbringung einer Dienstleistung, die Lieferung von Wasser, das nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf steht, oder die Lieferung von W\u00e4rme ist, und vor Beginn der Leistungserbringung seine ausdr\u00fcckliche Zustimmung gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 10 Buchst. c) des Gesetzes Nr. 108\/2024 Z. z. \u00fcber den Verbraucherschutz und zur \u00c4nderung und Erg\u00e4nzung einiger Gesetze in der geltenden Fassung erteilt hat. Der Preis f\u00fcr die tats\u00e4chlich erbrachte Leistung wird anteilig auf Grundlage des im Vertrag vereinbarten Gesamtpreises berechnet. Der Preis f\u00fcr die tats\u00e4chlich erbrachte Leistung wird auf Grundlage des Marktpreises der erbrachten Leistung berechnet, wenn der im Vertrag vereinbarte Gesamtpreis \u00fcberh\u00f6ht ist.<\/p>\n
13.5.Aus der Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts bei einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einem au\u00dferhalb der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des Unternehmers geschlossenen Vertrag gem\u00e4\u00df 11.1. entstehen dem Verbraucher au\u00dfer den Pflichten gem\u00e4\u00df den Punkten 13.1., 13.3. bis 13.5. sowie der Pflicht zur Erstattung zus\u00e4tzlicher Kosten gem\u00e4\u00df Punkt 14.3. keine weiteren Pflichten oder Kosten.<\/p>\n
14.1.Der Unternehmer ist verpflichtet, dem Verbraucher innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Zugangs der Widerrufserkl\u00e4rung alle Zahlungen zur\u00fcckzuerstatten, die er von ihm aufgrund oder im Zusammenhang mit dem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag, dem au\u00dferhalb der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des Unternehmers geschlossenen Vertrag oder mit einem Nebenvertrag erhalten hat, einschlie\u00dflich der Kosten f\u00fcr Transport, Lieferung, Porto und sonstiger Kosten und Geb\u00fchren.<\/p>\n
14.2.Der Unternehmer ist verpflichtet, dem Verbraucher alle Zahlungen gem\u00e4\u00df Punkt 14.1. in dem Umfang zur\u00fcckzuerstatten, der dem Widerruf entspricht, wenn der Verbraucher nicht vom gesamten im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder vom gesamten au\u00dferhalb der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des Unternehmers geschlossenen Vertrag zur\u00fcckgetreten ist. Der Unternehmer darf dem Verbraucher keine zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fcr Transport, Lieferung, Porto und sonstige Kosten und Geb\u00fchren in Rechnung stellen.<\/p>\n
14.3.Der Unternehmer ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher zus\u00e4tzliche Kosten zu erstatten, wenn der Verbraucher ausdr\u00fccklich eine andere Versandart gew\u00e4hlt hat als die vom Unternehmer angebotene g\u00fcnstigste \u00fcbliche Versandart. Zus\u00e4tzliche Kosten sind die Differenz zwischen den Kosten der vom Verbraucher gew\u00e4hlten Versandart und den Kosten der vom Unternehmer angebotenen g\u00fcnstigsten \u00fcblichen Versandart.<\/p>\n
14.4.Der Unternehmer darf vom Verbraucher keine Kostenerstattung verlangen f\u00fcr<\/p>\n
a) die Erbringung einer Dienstleistung, die Lieferung von Wasser, das nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf steht, oder die Lieferung von W\u00e4rme w\u00e4hrend des Laufs der Widerrufsfrist gem\u00e4\u00df den Punkten 12.1. bis 12.3. unabh\u00e4ngig vom Umfang der erbrachten Leistung, wenn:<\/p>\n
der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 1 Buchst. f) oder Buchst. h) des Gesetzes Nr. 108\/2024 Z. z. \u00fcber den Verbraucherschutz und zur \u00c4nderung und Erg\u00e4nzung einiger Gesetze in der geltenden Fassung nicht erteilt hat, oder<\/p>\n
der Verbraucher dem Unternehmer nicht seine ausdr\u00fcckliche Zustimmung zum Beginn der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung von Wasser oder W\u00e4rme gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 10 Buchst. c) des Gesetzes Nr. 108\/2024 Z. z. \u00fcber den Verbraucherschutz und zur \u00c4nderung und Erg\u00e4nzung einiger Gesetze in der geltenden Fassung erteilt hat,<\/p>\n
b) die vollst\u00e4ndige oder teilweise Bereitstellung digitaler Inhalte, die der Unternehmer nicht auf einem k\u00f6rperlichen Datentr\u00e4ger liefert, wenn:<\/p>\n
der Verbraucher dem Unternehmer nicht seine ausdr\u00fcckliche Zustimmung zum Beginn der Bereitstellung digitaler Inhalte gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 10 Buchst. c) des Gesetzes Nr. 108\/2024 Z. z. \u00fcber den Verbraucherschutz und zur \u00c4nderung und Erg\u00e4nzung einiger Gesetze in der geltenden Fassung erteilt hat,<\/p>\n
der Verbraucher nicht erkl\u00e4rt hat, ordnungsgem\u00e4\u00df dar\u00fcber belehrt worden zu sein, dass er durch die Erteilung der Zustimmung gem\u00e4\u00df dem ersten Punkt das Widerrufsrecht verliert, oder<\/p>\n
der Unternehmer dem Verbraucher keine Best\u00e4tigung gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 12 Buchst. b) oder Abs. 13 Buchst. b) des Gesetzes Nr. 108\/2024 Z. z. \u00fcber den Verbraucherschutz und zur \u00c4nderung und Erg\u00e4nzung einiger Gesetze in der geltenden Fassung erteilt hat.<\/p>\n
14.5.Der Unternehmer ist beim Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Vertrags oder eines au\u00dferhalb der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des Unternehmers geschlossenen Vertrags, dessen Gegenstand die Lieferung von Waren ist, nicht verpflichtet, dem Verbraucher die Zahlungen gem\u00e4\u00df Punkt 14.1. zu erstatten, bevor ihm die Ware zugestellt wurde oder der Verbraucher nachgewiesen hat, dass er die Ware an den Unternehmer zur\u00fcckgesendet hat, es sei denn, der Unternehmer bietet an, die Ware selbst oder durch eine von ihm bestimmte Person abzuholen.<\/p>\n
14.6.Der Unternehmer ist verpflichtet, dem Verbraucher die Zahlungen gem\u00e4\u00df Punkt 14.1. auf dieselbe Weise zur\u00fcckzuerstatten, die der Verbraucher bei deren Zahlung verwendet hat; davon unber\u00fchrt bleibt das Recht des Unternehmers, sich mit dem Verbraucher auf eine andere Zahlungsart zu einigen, sofern dem Verbraucher dadurch keine zus\u00e4tzlichen Kosten entstehen.<\/p>\n
14.7.Der Unternehmer ist verpflichtet, die Abholung der Ware auf eigene Kosten innerhalb der Frist gem\u00e4\u00df Absatz 14.1. sicherzustellen, wenn die Ware dem Verbraucher aufgrund eines au\u00dferhalb der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des Unternehmers geschlossenen Vertrags zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nach Hause geliefert wurde und die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht per Post an den Unternehmer zur\u00fcckgesendet werden kann.<\/p>\n
14.8.Eine einseitige Aufrechnung von Forderungen des Unternehmers und des Verbrauchers, die durch den Widerruf gem\u00e4\u00df Punkt 11.1. entstehen, ist untersagt.<\/p>\n
15.1.Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr die Aufsicht \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit im Bereich des Verbraucherschutzes ist:<\/p>\n