Allgemeine Geschäftsbedingungen

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I. Identifikation des Verkäufers

11.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch „AGB“) regeln die Rechtsverhältnisse zwischen der Gesellschaft

Handelsname: Dmytro Nykytiuk

Sitz: Agatova 3460/7F, 841 01 Bratislava-Dúbravka, Slowakische Republik

• IČO (Unternehmens-Ident.-Nr.): 56703538
• DIČ (Steuernummer): 3122099057
• Bankverbindung: SK08 1100 0000 0029 4721 2179
• Der Verkäufer ist nicht Mehrwertsteuerpflichtiger

(im Folgenden auch „Verkäufer“ oder „Unternehmer“) und jeder Person, die Käufer der vom Verkäufer auf seiner Website angebotenen Produkte ist und die im Sinne der weiteren Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der einschlägigen Gesetze zur Definition des Verbrauchers im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik, insbesondere der Gesetze: Gesetz Nr. 108/2024 Z. z. über den Verbraucherschutz und zur Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der geltenden Fassung, Gesetz Nr., Gesetz Nr. 40/1964 Z. z. Bürgerliches Gesetzbuch in der geltenden Fassung, als Verbraucher auftritt,

1.2. E-Mail-Kontakt und telefonischer Kontakt zum Verkäufer sind:

• E-Mail: info@mansset.eu
• Tel.-Nr.: +421911704726

1.3. Die Adresse für die Zustellung von Schriftstücken, Reklamationen und Widerrufserklärungen lautet: Dmytro Nykytiuk, Tupého 30, 831 01 Bratislava, Slowakische Republik

II. Begriffsbestimmungen

2.1.Für die Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen legt der Unternehmer im Einklang mit dem Gesetz Nr. 108/2024 Z. z. in der geltenden Fassung folgende Begriffe fest und definiert sie:

2.2.Ein im Fernabsatz geschlossener Vertrag ist ein Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, der ausschließlich unter Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers vereinbart und geschlossen wird, insbesondere durch Nutzung einer Online-Schnittstelle, elektronischer Post, Telefon, Fax, adressierten Briefes oder eines Angebotskatalogs.

2.3.Unternehmer (im Folgenden auch „Verkäufer“) ist eine Person, die im Zusammenhang mit einem Verbrauchervertrag, einer sich daraus ergebenden Verpflichtung oder bei einer Geschäftspraxis im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit oder ihres Berufs handelt, auch durch eine andere Person, die in ihrem Namen oder auf ihre Rechnung handelt.

2.4.Verbraucher ist eine natürliche Person, die im Zusammenhang mit einem Verbrauchervertrag, einer sich daraus ergebenden Verpflichtung oder bei einer Geschäftspraxis nicht im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit oder ihres Berufs handelt.

2.5.Ein Verbrauchervertrag ist jeder Vertrag ungeachtet seiner Rechtsform, den ein Unternehmer mit einem Verbraucher schließt.

2.6.Der Begriff Internetgeschäft ist identisch mit dem Begriff elektronisches Geschäft und dem Begriff Website.

2.7.Käufer ist jede Person (natürliche oder juristische Person), die eine Bestellung insbesondere über die Website des Verkäufers oder mittels weiterer Fernkommunikationsmittel abgesendet hat.

2.8.Dauerhafter Datenträger ist ein Mittel, das es dem Verbraucher oder dem Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie ihm während eines für den Informationszweck angemessenen Zeitraums zugänglich sind, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht, insbesondere eine Urkunde, eine E-Mail, ein USB-Stick, eine CD, eine DVD, eine Speicherkarte oder die Festplatte eines Computers.

III. Grundlegende Bestimmungen

3.1.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechtsverhältnisse zwischen Käufern, die Verbraucher sind, und dem Unternehmer.

3.2.Auf Vertragsverhältnisse (sowie weitere Rechtsverhältnisse, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben können) mit Käufern, die nicht als Verbraucher auftreten, finden die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 513/1991 Zb. Handelsgesetzbuch in der geltenden Fassung Anwendung.

IV. Bestellung des Produkts – Abschluss des Kaufvertrags

4.1.Als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags seitens des Käufers gilt das Absenden der Produktbestellung durch den Käufer, das insbesondere über die Website des Unternehmers oder mittels weiterer Fernkommunikationsmittel erfolgt.

4.2.Der Kaufvertrag zwischen dem Käufer und dem Unternehmer kommt in dem Moment zustande, in dem dem Käufer die Bestätigung über den Eingang der Bestellung zugestellt wird, die der Käufer im Sinne von Punkt 4.1. dieser AGB erstellt hat (elektronisch an die vom Käufer im Bestellvorgang gewählte E-Mail-Adresse des Käufers).

V. Laufzeit des Kaufvertrags

5.1.Der Kaufvertrag wird auf bestimmte Zeit geschlossen und erlischt insbesondere mit der Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen des Verkäufers und des Käufers, das heißt insbesondere mit der Lieferung und Bezahlung der Produkte im Sinne des geschlossenen Kaufvertrags. Von dieser Bestimmung unberührt bleiben die Rechte des Käufers im Sinne der gesetzlichen Mängelhaftung des Unternehmers für die Produkte.

VI. Kaufpreis, Angaben zum Kaufpreis

6.1.Der Preis der über die Website des Verkäufers bestellten Waren und Dienstleistungen (im Folgenden „Kaufpreis“) wird für jedes Produkt gesondert angegeben und gilt zum Zeitpunkt der Erstellung der Bestellung durch den Käufer.

6.2.Der Kaufpreis der auf der Website des Verkäufers angegebenen Waren oder Dienstleistungen ist der Gesamtpreis der Waren oder Dienstleistungen einschließlich sämtlicher Steuern und wird auf der Website des Verkäufers deutlich ausgewiesen.

VII. Lieferung der Produkte

5.1.Falls der Käufer als Zahlungsart für die Bestellung die Zahlung per Nachnahme gewählt hat, ist der Verkäufer verpflichtet, die Bestellung zu erfüllen und dem Käufer die Produkte spätestens innerhalb von 60 Tagen ab dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrags im Sinne von Punkt 2.2. ff. dieser AGB zu liefern.

5.1.1.Falls der Käufer als Zahlungsart für die Bestellung eine andere Zahlungsart als die Nachnahme gewählt hat, ist der Verkäufer verpflichtet, die Bestellung zu erfüllen und dem Käufer die Produkte spätestens innerhalb von 60 Tagen ab dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrags im Sinne von Punkt 2.2. ff. dieser AGB und der Bezahlung des Gesamtpreises der Bestellung an den Verkäufer zu liefern. Falls beide in Punkt 5.1.1. dieser AGB genannten Bedingungen erfüllt wurden (d. h. der Kaufvertrag wurde geschlossen und der Gesamtpreis der Bestellung wurde an den Verkäufer bezahlt), ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Produkte spätestens innerhalb von 60 Tagen ab dem Tag der Erfüllung beider dieser Bedingungen zu liefern. Falls die Produkte als Produkte im Vorverkauf gekennzeichnet sind, verlängern sich die Fristen gemäß den Punkten 5.1. und 5.1.1. auf 365 Tage.

Weitere Lieferbedingungen

Die übliche Frist, innerhalb derer der Verkäufer die Produkte versendet, beträgt 1 Werktag ab dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrags bzw. 1 Werktag ab dem Tag der Bezahlung des Gesamtpreises der Bestellung an den Verkäufer.

5.2.Lieferort des bestellten Produkts ist die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse.

5.3.Die Lieferung des Produkts erfolgt durch den Verkäufer mit eigenen Mitteln direkt an den Käufer (oder eine vom Käufer zur Entgegennahme des Produkts bevollmächtigte Person) oder durch Dritte (Transport- und Versandunternehmen).

5.4.Die Lieferung des Produkts gilt mit dessen Entgegennahme durch den Käufer (oder eine vom Käufer zur Entgegennahme des Produkts bevollmächtigte Person) als erfolgt.

5.5.Der Verkäufer kann dem Käufer die sofort verfügbare Ware zusenden und den übrigen Teil der Bestellung zusätzlich innerhalb einer Frist liefern, die der in diesen AGB vorgesehenen Lieferfrist entspricht, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass dem Käufer durch dieses Vorgehen des Verkäufers keine zusätzlichen Kosten entstehen und nur, wenn der Käufer dem zustimmt.

5.6.Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die Produkte in der bestellten Menge und Qualität zusammen mit den zur Bestellung gehörenden Steuerbelegen und weiteren Belegen, sofern vorhanden und für die betreffenden Produkte bzw. Dienstleistungen üblich, zu liefern.

VIII. Eigentumsübergang

8.1.Das Eigentumsrecht an der verkauften Sache sowie die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Verschlechterung und des Verlusts der Sache gehen mit der Lieferung auf den Käufer über.

IX. Zahlungsarten

9.1. Für Waren und Dienstleistungen auf der Website des Verkäufers können Sie auf folgende Arten bezahlen:

9.1.1.Zahlung per Nachnahme – Preis 1 Euro

9.1.2.Online-Zahlung über das Zahlungsgateway STRIPE – Preis 0 Euro

9.1.3.Zahlung durch Einzahlung oder Überweisung auf das Konto des Verkäufers – Preis 0 Euro

X. Versand – Versandarten der Produkte und Versandkosten

10.1.Im Kaufpreis der Waren oder Dienstleistungen sind keine Versandkosten oder sonstigen mit der Lieferung der Produkte verbundenen Kosten enthalten.

10.2. Versandarten und Versandkosten für bestellte Produkte:

10.2.1. Versandarten:

10.2.1.1.Packeta-Abholstelle

10.2.2.Versandkosten:

10.2.2.1.Versandkosten über die Packeta-Abholstelle, Zustellung an eine Adresse in der Slowakischen Republik – Preis 2,90 Euro

10.2.2.2.Versandkosten über den Kurierdienst PACKETA Kurier, Zustellung an eine Adresse in der Slowakischen Republik – Preis 5,00 Euro

XI. Widerruf des Käufers vom Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen

11.1.Der Verbraucher hat das Recht, einen im Fernabsatz geschlossenen Vertrag und einen außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag auch ohne Angabe von Gründen innerhalb der Frist gemäß Art. XII Punkt 12.1 bis 12.3 dieser AGB zu widerrufen, mit Ausnahme eines Vertrags, dessen Gegenstand ist:

11.2.Die Erbringung einer Dienstleistung, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und die Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher erklärt hat, ordnungsgemäß darüber belehrt worden zu sein, dass er durch die Erteilung seiner Zustimmung das Widerrufsrecht nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung verliert, sofern der Verbraucher nach dem Vertrag zur Zahlung des Preises verpflichtet ist,

11.3.Die Lieferung oder Erbringung eines Produkts, dessen Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, die der Unternehmer nicht beeinflussen kann und die während der Widerrufsfrist auftreten können,

11.4.Die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

11.5.Die Lieferung von Waren, die schnell verderben oder deren Qualität schnell nachlässt,

11.6.Die Lieferung von Waren, die in einer versiegelten Verpackung geliefert wurden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus hygienischen Gründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

11.7.Die Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung untrennbar mit anderen Waren vermischt werden,

11.8.Die Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch frühestens nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, die der Unternehmer nicht beeinflussen kann,

11.9.Die Durchführung dringender Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, um die der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich vor einem Besuch des Unternehmers gebeten hat; dies gilt nicht für einen Vertrag, dessen Gegenstand die Erbringung einer anderen Dienstleistung als Reparatur oder Instandhaltung ist, sowie für einen Vertrag, dessen Gegenstand die Lieferung anderer Waren als der für die Reparatur oder Instandhaltung erforderlichen Ersatzteile ist, sofern die Verträge während eines Besuchs des Unternehmers beim Verbraucher geschlossen wurden und der Verbraucher diese Waren oder Dienstleistungen nicht vorher bestellt hatte,

Vorgehen beim Widerruf vom Vertrag

11.10.Die Lieferung von Ton- oder Bildaufnahmen, audiovisuellen Aufnahmen oder Software in versiegelter Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

11.11.Die Lieferung von Zeitungen oder Zeitschriften, außer wenn sie im Rahmen eines Abonnementvertrags geliefert werden,

11.12.Waren, die auf einer öffentlichen Versteigerung erworben wurden,

11.13.Die Erbringung von Beherbergungsleistungen zu anderen Zwecken als Wohnzwecken, die Beförderung von Waren, die Vermietung von Kraftfahrzeugen, die Erbringung von Verpflegungsdienstleistungen oder die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten, wenn der Unternehmer sich vertraglich verpflichtet hat, diese Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb einer bestimmten Frist zu erbringen,

11.14.Die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn die Bereitstellung der digitalen Inhalte begonnen hat und der Verbraucher vor Ablauf der Widerrufsfrist seine ausdrückliche Zustimmung zum Beginn der Bereitstellung erteilt hat, erklärt hat, ordnungsgemäß darüber belehrt worden zu sein, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Bereitstellung der digitalen Inhalte das Widerrufsrecht verliert, und der Unternehmer dem Verbraucher eine Bestätigung gemäß § 17 Abs. 12 Buchst. b) oder Abs. 13 Buchst. b) des Gesetzes Nr. 108/2024 Z. z. über den Verbraucherschutz und zur Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der geltenden Fassung erteilt hat, sofern der Verbraucher nach dem Vertrag zur Zahlung des Preises verpflichtet ist.

XII. Ausübung des Widerrufsrechts bei einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag und einem außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag

12.1.Der Verbraucher kann einen im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einen außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag widerrufen bis

a) zum Ablauf von 14 Tagen ab dem Tag

• der Übernahme der Ware durch den Verbraucher gemäß Punkt 12.4.,
• des Abschlusses eines Vertrags, dessen Gegenstand die Erbringung einer Dienstleistung ist,
• des Abschlusses eines Vertrags über die Lieferung von Wasser, das nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf steht, sowie eines Vertrags über die Lieferung und Abnahme von Wärme,
• des Abschlusses eines Vertrags über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die der Unternehmer nicht auf einem körperlichen Datenträger liefert,

b) zum Ablauf von 30 Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses bei bzw. im Zusammenhang mit einem unaufgeforderten Besuch oder bei bzw. im Zusammenhang mit einer Verkaufsveranstaltung.

12.2.Hat der Unternehmer dem Verbraucher die besonderen Informationen zur Belehrung über das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag und einem außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag erst nachträglich, spätestens jedoch innerhalb von 12 Monaten ab Beginn des Laufs der Widerrufsfrist gemäß Punkt 12.1., erteilt, so kann der Verbraucher den im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder den außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag widerrufen bis

• a) zum Ablauf von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Unternehmer die Informationspflicht nachträglich erfüllt hat, wenn es sich um den Fristlauf gemäß 12.1. Buchst. a) handelt, oder
• b) zum Ablauf von 30 Tagen ab dem Tag, an dem der Unternehmer die Informationspflicht nachträglich erfüllt hat, wenn es sich um den Fristlauf gemäß Abs. 12.1 Buchst. b) handelt.

12.3.Hat der Unternehmer dem Verbraucher die besonderen Informationen zur Belehrung über das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag und einem außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag auch nicht gemäß Punkt Abs. 12.2 erteilt, kann der Verbraucher den im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder den außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der Frist gemäß Abs. 12.1 widerrufen.

12.4.Die Ware gilt als vom Verbraucher übernommen in dem Moment, in dem der Verbraucher oder eine von ihm bestimmte dritte Person, ausgenommen der Frachtführer, alle Teile der bestellten Ware übernimmt, oder wenn

• a) vom Verbraucher in einer Bestellung bestellte Waren getrennt geliefert werden, in dem Moment der Übernahme der zuletzt gelieferten Ware,
• b) Waren geliefert werden, die aus mehreren Teilen oder Stücken bestehen, in dem Moment der Übernahme des letzten Teils oder des letzten Stücks,
• c) Waren wiederholt über einen bestimmten Zeitraum geliefert werden, in dem Moment der Übernahme der ersten Ware.

Weitere Informationen zum Widerruf vom Vertrag

12.5.Der Verbraucher kann einen im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einen außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag, dessen Gegenstand die Lieferung von Waren ist, auch schon vor Beginn des Laufs der Widerrufsfrist widerrufen.

12.6.Der Verbraucher kann das Widerrufsrecht bei einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einem außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag in schriftlicher Form oder in Form eines Eintrags auf einem anderen dauerhaften Datenträger ausüben, und wenn der Vertrag mündlich geschlossen wurde, genügt zur Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers jede eindeutig formulierte Erklärung des Verbrauchers, die seinen Willen zum Widerruf vom Vertrag zum Ausdruck bringt (im Folgenden „Widerrufserklärung“). Der Verbraucher kann das Muster-Widerrufsformular verwenden.

12.7.Die Widerrufsfrist gemäß den Absätzen 12.1. bis 12.3. gilt als eingehalten, wenn der Verbraucher spätestens am letzten Tag der Frist die Widerrufserklärung an den Unternehmer absendet.

12.8.Der Verbraucher kann den Vertrag nur in Bezug auf ein konkretes Produkt oder konkrete Produkte widerrufen, wenn der Unternehmer aufgrund eines im Fernabsatz geschlossenen Vertrags oder eines außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrags mehrere Produkte geliefert oder erbracht hat.

12.9.Die Beweislast für die Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher.

XIII. Rechte und Pflichten des Verbrauchers nach Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Vertrags und eines außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrags

13.1.Der Verbraucher ist verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Widerrufs eines im Fernabsatz geschlossenen Vertrags oder eines außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrags gemäß Punkt 12.1 die Ware an den Unternehmer zurückzusenden oder dem Unternehmer bzw. einer von ihm zur Entgegennahme der Ware bestimmten Person zu übergeben; dies gilt nicht, wenn der Unternehmer anbietet, die Ware selbst oder durch eine von ihm bestimmte Person abzuholen. Die Frist gemäß Satz 1 gilt als eingehalten, wenn der Verbraucher die Ware spätestens am letzten Tag der Frist an den Unternehmer absendet.

13.2.Beim Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Vertrags oder eines außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrags gemäß Punkt 12.1. trägt der Verbraucher nur die Kosten für die Rücksendung der Ware an den Unternehmer bzw. an eine von ihm zur Entgegennahme der Ware bestimmte Person; dies gilt nicht, wenn der Unternehmer zugestimmt hat, die Kosten selbst zu tragen, oder wenn der Unternehmer seine Informationspflicht nicht erfüllt hat, d. h. wenn der Unternehmer dem Verbraucher die besonderen Informationen zur Belehrung über das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag und einem außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag nicht erteilt hat.

13.3.Der Verbraucher haftet für eine Wertminderung der Ware, die durch einen Umgang mit der Ware entstanden ist, der über den zur Feststellung der Beschaffenheit und Funktionsweise der Ware notwendigen Umgang hinausgeht; dies gilt nicht, wenn der Unternehmer seine Informationspflicht gemäß § 15 Abs. 1 Buchst. f) des Gesetzes Nr. 108/2024 Z. z. über den Verbraucherschutz und zur Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der geltenden Fassung nicht erfüllt hat.

Weitere Pflichten des Verbrauchers

13.4.Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer den Preis für die tatsächlich erbrachte Leistung bis zum Tag des Zugangs der Widerrufserklärung zu bezahlen, wenn der Verbraucher gemäß § 19 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 108/2024 Z. z. über den Verbraucherschutz und zur Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der geltenden Fassung einen im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einen außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag widerruft, dessen Gegenstand die Erbringung einer Dienstleistung, die Lieferung von Wasser, das nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf steht, oder die Lieferung von Wärme ist, und vor Beginn der Leistungserbringung seine ausdrückliche Zustimmung gemäß § 17 Abs. 10 Buchst. c) des Gesetzes Nr. 108/2024 Z. z. über den Verbraucherschutz und zur Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der geltenden Fassung erteilt hat. Der Preis für die tatsächlich erbrachte Leistung wird anteilig auf Grundlage des im Vertrag vereinbarten Gesamtpreises berechnet. Der Preis für die tatsächlich erbrachte Leistung wird auf Grundlage des Marktpreises der erbrachten Leistung berechnet, wenn der im Vertrag vereinbarte Gesamtpreis überhöht ist.

13.5.Aus der Ausübung des Widerrufsrechts bei einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einem außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag gemäß 11.1. entstehen dem Verbraucher außer den Pflichten gemäß den Punkten 13.1., 13.3. bis 13.5. sowie der Pflicht zur Erstattung zusätzlicher Kosten gemäß Punkt 14.3. keine weiteren Pflichten oder Kosten.

XIV. Rechte und Pflichten des Unternehmers nach Widerruf des Verbrauchers von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag und von einem außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag

14.1.Der Unternehmer ist verpflichtet, dem Verbraucher innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Zugangs der Widerrufserklärung alle Zahlungen zurückzuerstatten, die er von ihm aufgrund oder im Zusammenhang mit dem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag, dem außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag oder mit einem Nebenvertrag erhalten hat, einschließlich der Kosten für Transport, Lieferung, Porto und sonstiger Kosten und Gebühren.

14.2.Der Unternehmer ist verpflichtet, dem Verbraucher alle Zahlungen gemäß Punkt 14.1. in dem Umfang zurückzuerstatten, der dem Widerruf entspricht, wenn der Verbraucher nicht vom gesamten im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder vom gesamten außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag zurückgetreten ist. Der Unternehmer darf dem Verbraucher keine zusätzlichen Kosten für Transport, Lieferung, Porto und sonstige Kosten und Gebühren in Rechnung stellen.

14.3.Der Unternehmer ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher zusätzliche Kosten zu erstatten, wenn der Verbraucher ausdrücklich eine andere Versandart gewählt hat als die vom Unternehmer angebotene günstigste übliche Versandart. Zusätzliche Kosten sind die Differenz zwischen den Kosten der vom Verbraucher gewählten Versandart und den Kosten der vom Unternehmer angebotenen günstigsten üblichen Versandart.

14.4.Der Unternehmer darf vom Verbraucher keine Kostenerstattung verlangen für

a) die Erbringung einer Dienstleistung, die Lieferung von Wasser, das nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf steht, oder die Lieferung von Wärme während des Laufs der Widerrufsfrist gemäß den Punkten 12.1. bis 12.3. unabhängig vom Umfang der erbrachten Leistung, wenn:

der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß § 15 Abs. 1 Buchst. f) oder Buchst. h) des Gesetzes Nr. 108/2024 Z. z. über den Verbraucherschutz und zur Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der geltenden Fassung nicht erteilt hat, oder

der Verbraucher dem Unternehmer nicht seine ausdrückliche Zustimmung zum Beginn der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung von Wasser oder Wärme gemäß § 17 Abs. 10 Buchst. c) des Gesetzes Nr. 108/2024 Z. z. über den Verbraucherschutz und zur Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der geltenden Fassung erteilt hat,

Weitere Pflichten des Unternehmers

b) die vollständige oder teilweise Bereitstellung digitaler Inhalte, die der Unternehmer nicht auf einem körperlichen Datenträger liefert, wenn:

der Verbraucher dem Unternehmer nicht seine ausdrückliche Zustimmung zum Beginn der Bereitstellung digitaler Inhalte gemäß § 17 Abs. 10 Buchst. c) des Gesetzes Nr. 108/2024 Z. z. über den Verbraucherschutz und zur Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der geltenden Fassung erteilt hat,

der Verbraucher nicht erklärt hat, ordnungsgemäß darüber belehrt worden zu sein, dass er durch die Erteilung der Zustimmung gemäß dem ersten Punkt das Widerrufsrecht verliert, oder

der Unternehmer dem Verbraucher keine Bestätigung gemäß § 17 Abs. 12 Buchst. b) oder Abs. 13 Buchst. b) des Gesetzes Nr. 108/2024 Z. z. über den Verbraucherschutz und zur Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der geltenden Fassung erteilt hat.

14.5.Der Unternehmer ist beim Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Vertrags oder eines außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrags, dessen Gegenstand die Lieferung von Waren ist, nicht verpflichtet, dem Verbraucher die Zahlungen gemäß Punkt 14.1. zu erstatten, bevor ihm die Ware zugestellt wurde oder der Verbraucher nachgewiesen hat, dass er die Ware an den Unternehmer zurückgesendet hat, es sei denn, der Unternehmer bietet an, die Ware selbst oder durch eine von ihm bestimmte Person abzuholen.

14.6.Der Unternehmer ist verpflichtet, dem Verbraucher die Zahlungen gemäß Punkt 14.1. auf dieselbe Weise zurückzuerstatten, die der Verbraucher bei deren Zahlung verwendet hat; davon unberührt bleibt das Recht des Unternehmers, sich mit dem Verbraucher auf eine andere Zahlungsart zu einigen, sofern dem Verbraucher dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.

14.7.Der Unternehmer ist verpflichtet, die Abholung der Ware auf eigene Kosten innerhalb der Frist gemäß Absatz 14.1. sicherzustellen, wenn die Ware dem Verbraucher aufgrund eines außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrags zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nach Hause geliefert wurde und die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht per Post an den Unternehmer zurückgesendet werden kann.

14.8.Eine einseitige Aufrechnung von Forderungen des Unternehmers und des Verbrauchers, die durch den Widerruf gemäß Punkt 11.1. entstehen, ist untersagt.

XV. Aufsichtsbehörde

15.1.Die zuständige Behörde für die Aufsicht über die Rechtmäßigkeit im Bereich des Verbraucherschutzes ist:

• Inspektorat der Slowakischen Handelsinspektion
• mit Sitz in Bratislava für die Region Bratislava
• Bajkalská 21/A, Postfach Nr. 5, 820 07 Bratislava
• Abteilung Aufsichtsvollzug
• Tel.-Nr. 02/58 27 21 72, 02/58 27 21 04
• Fax-Nr. 02/58 27 21 70
• E-Mail: ba@soi.sk
• Web-Link zur Einreichung von Beschwerden: https://www.soi.sk/sk/Podavanie-podnetov-staznosti-navrhov-a-ziadosti/Podajte-podnet.soi

15.2.Beschwerden oder Anregungen kann der Käufer auch direkt an den Verkäufer unter der in Punkt 1.1.2. dieser AGB genannten Adresse richten. Der Verkäufer empfiehlt den Käufern zudem, Beschwerden und Anregungen (zur schnelleren Bearbeitung) an die E-Mail-Adresse des Verkäufers: info@mansset.eu zu richten.

Jede Beschwerde oder Anregung wird vom Verkäufer innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang geprüft und bearbeitet. Über die Erledigung informiert der Verkäufer den Käufer auf demselben Weg, auf dem der Käufer die Beschwerde oder Anregung dem Verkäufer zugestellt hat.

XVI. Alternative Streitbeilegung

16.1.Ist der Verbraucher mit der Art und Weise, wie der Verkäufer seine Reklamation bearbeitet hat, nicht zufrieden oder ist er der Ansicht, dass der Verkäufer seine Rechte verletzt hat, hat der Käufer das Recht, sich mit einem Antrag auf Abhilfe an den Verkäufer zu wenden. Antwortet der Verkäufer auf den Antrag des Verbrauchers gemäß dem vorstehenden Satz ablehnend oder beantwortet er einen solchen Antrag nicht innerhalb von 30 Tagen ab dessen Absendung durch den Verbraucher, hat der Verbraucher das Recht, einen Antrag auf Einleitung eines alternativen Streitbeilegungsverfahrens gemäß § 12 des Gesetzes Nr. 391/2015 Z. z. über die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten und zur Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der geltenden Fassung zu stellen. Die zuständige Stelle für die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten mit dem Verkäufer ist die Slowakische Handelsinspektion (Kontaktdaten finden Sie unter https://www.soi.sk/sk/alternativne-riesenie-spotrebitelskych-sporov.soi) oder eine andere zuständige berechtigte juristische Person, die in das vom slowakischen Wirtschaftsministerium geführte Verzeichnis der Stellen für alternative Streitbeilegung eingetragen ist (das Verzeichnis ist verfügbar unter http://www.mhsr.sk/ bzw. direkt unter https://www.mhsr.sk/obchod/ochrana-spotrebitela/alternativne-riesenie-spotrebitelskych-sporov-1/zoznam-subjektov-alternativneho-riesenia-spotrebitelskych-sporov-1).

Der Verbraucher hat das Wahlrecht, an welche der genannten Stellen für alternative Streitbeilegung er sich wendet. Der Verbraucher kann zur Einreichung seines Antrags auf alternative Beilegung seiner Verbraucherstreitigkeit auch die Online-Streitbeilegungsplattform nutzen, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ bzw. direkt unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage verfügbar ist. Die alternative Streitbeilegung kann nur ein Käufer nutzen, der beim Abschluss und bei der Erfüllung des Vertrags als Verbraucher auftritt. Die alternative Streitbeilegung betrifft nur Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Verkäufer, die sich aus einem Verbrauchervertrag ergeben oder damit zusammenhängen. Die alternative Streitbeilegung betrifft nur im Fernabsatz geschlossene Verträge. Die Stelle für alternative Streitbeilegung kann den Antrag ablehnen, wenn der bezifferbare Streitwert 20 Euro nicht übersteigt. Die AS-Stelle kann vom Verbraucher für die Einleitung des alternativen Streitbeilegungsverfahrens eine Gebühr von höchstens 5 EUR inkl. USt. verlangen.

Ablauf der alternativen Streitbeilegung

Alle weiteren Informationen zur alternativen Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer – Verbraucher, die sich aus dem Kaufvertrag als Verbrauchervertrag ergeben oder damit zusammenhängen, finden Sie auf der Website des slowakischen Wirtschaftsministeriums www.mhsr.sk sowie im Gesetz Nr. 391/2015 Z. z. über die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten und zur Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der geltenden Fassung.

XVII. Ergänzende Bestimmungen

17.1.Der Verkäufer schließt keinen Kaufvertrag und führt weder Verkauf, Vermittlung noch Lieferung von alkoholischen Getränken (Erzeugnissen), Tabakerzeugnissen und weiteren Erzeugnissen an Personen (Käufer) durch, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und an die der Verkauf dieser Erzeugnisse Personen unter 18 Jahren im Sinne und im Einklang mit den geltenden und wirksamen Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik untersagt ist. In diesem Zusammenhang überprüft der Verkäufer die Erfüllung der Bedingung der Vollendung des 18. Lebensjahres des Käufers durch eine Alterskontrolle mittels eines Ausweisdokuments des Käufers (Personalausweis oder Reisepass) bei der Übergabe der Bestellung an den Käufer. Dies führt der Verkäufer durch eine beauftragte Person durch, die die Bestellung dem Käufer zustellen soll. Hat der Käufer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet oder weist der Käufer sein Alter nicht nach bzw. verweigert er den Nachweis seines Alters, übergibt der Verkäufer dem Käufer die Bestellung nicht, und der Kaufvertrag erlischt.

XVIII. Informationen zu angenommenen Verhaltenskodizes

18.1.Der Unternehmer informiert die Verbraucher darüber, dass keine besonderen einschlägigen Verhaltenskodizes bestehen, zu deren Einhaltung sich der Verkäufer verpflichtet hat, wobei unter Verhaltenskodex eine Vereinbarung oder ein Regelwerk zu verstehen ist, das das Verhalten des Verkäufers festlegt, der sich verpflichtet hat, diesen Verhaltenskodex im Hinblick auf eine oder mehrere bestimmte Geschäftspraktiken oder Wirtschaftszweige einzuhalten, sofern diese nicht durch Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift oder Maßnahme einer Behörde der öffentlichen Verwaltung festgelegt sind, zu deren Einhaltung sich der Verkäufer verpflichtet hat, sowie über die Art und Weise, wie sich der Verbraucher mit ihnen vertraut machen oder ihren Wortlaut erhalten kann.

XIX. Bewertung von Produkten durch Verbraucher

19.1.Der Unternehmer führt keine Kontrolle durch und beschränkt die Bewertung von Produkten nicht nur auf Personen, die das Produkt beim Unternehmer gekauft haben.

XX. Schlussbestimmungen

20.1.Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Der Pflicht zur schriftlichen Bekanntgabe einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist mit deren Veröffentlichung auf der Website des Verkäufers Genüge getan. Im Falle einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet sich das Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags gültig und wirksam waren, und zwar bis zu dessen Erlöschen.

20.2.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind fester Bestandteil der Reklamationsordnung sowie der Grundsätze und Belehrungen zum Schutz personenbezogener Daten dieser Website. Die Dokumente – Reklamationsordnung sowie Grundsätze und Belehrungen zum Schutz personenbezogener Daten dieser Website – sind auf der Domain der Website des Verkäufers veröffentlicht.

20.3.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten mit ihrer Veröffentlichung auf der Website des Verkäufers am 01.07.2024 in Kraft und werden wirksam.

Aktualisierungen des Dokuments Allgemeine Geschäftsbedingungen

Das Dokument Allgemeine Geschäftsbedingungen können wir laufend aktualisieren, zum Beispiel bei Änderungen der Rechtsvorschriften. Die jeweils aktuelle Fassung finden Sie immer auf dieser Seite. Fragen können Sie uns an info@mansset.eu oder über die Seite Kontakt senden.